Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)
Stand 9. November 2018
1. Allgemeines
1.1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (“AGB”) regeln das Rechtsverhältnis zwischen Seinfeld Professionals Infrastruktur GmbH & Co KG, Landstraßer Hauptstraße 1, A-1030 Wien, Österreich, FN 378576 f (Handelsgericht Wien) als Betreiberin der Website www.gesellschaftsgruendung.at und deren Kunden, die Dienstleistungen über die Webseite in Anspruch nehmen. Durch die Inanspruchnahme der Leistungen der Website, insbesondere durch den Kauf eines Vertragsmusters, erklären Sie sich mit diesen AGB einverstanden.
1.2. Die AGB gelten im Weiteren für alle Rechtsbeziehungen zwischen Ihnen und uns, selbst wenn nicht ausdrücklich auf sie Bezug genommen wird. Allfälligen von diesen AGB abweichenden Geschäftsbedingungen von Kunden wird allgemein widersprochen.
1.3. Wir behalten uns vor, die AGB jederzeit und ohne Angabe von Gründen zu ändern. Durch die nach Kenntnis einer Änderung erfolgende Inanspruchnahme von Dienstleistungen akzeptieren Sie die geänderten AGB.
2. Leistungen
2.1. Sie können die auf www.gesellschaftsgruendung.at verfügbaren Vertragsmuster per Einzelkauf oder als Paket erwerben.
2.2. Sämtliche Vertragsmuster sind anwaltlich geprüft. Sie werden nach Auswahl der zentralen Eckpunkte und Befüllung der abgefragten Informationen durch den Kunden automationsunterstützt erstellt. Der Kunde erhält im Rahmen des Erstellungsprozesses relevante rechtliche Hintergrundinformationen.
2.3. Die Nutzung der Angebote der Website setzt kein juristisches Wissen voraus. Gleichzeitig ersetzt sie keinesfalls eine anwaltliche oder notarielle Beratung. Bitte prüfen Sie vor der Verwendung eines Dokuments jedenfalls, ob das Vertragsmuster bzw. die einzelnen Klauseln Ihren individuellen Sachverhalt abdecken. Falls Sie Anpassungen vornehmen beachten Sie bitte, dass dadurch auch Anpassungsbedarf an anderen Bestimmungen entstehen kann. Wir empfehlen daher, stets auch gesonderte rechtliche Beratung in Anspruch zu nehmen, um eine rechtlich abgesicherte Personalisierung auf Ihre Anforderungen gewährleisten zu können.
2.4. Für eine konkrete persönliche Vertragserstellung und entsprechende rechtliche Beratung kooperieren wir mit den selbständigen Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälten in Kooperation von Northcote.Recht. Sie sind Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte im Sinne der Rechtsanwaltsordnung, Angehörige der Rechtsanwaltskammer Wien (www.rakwien.at) und arbeiten auf der Grundlage der für österreichische Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte geltenden berufsrechtlichen Regelungen (RAO, RL-BA), die Sie hier einsehen können: www.oerak.at. Die Kontaktdaten der Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälten können Sie auf der Website einsehen (http://northcote.at).
3. Vertragsabschluss
3.1. Ein rechtsgültiger Vertrag zwischen Ihnen und Seinfeld kommt durch die Anforderung des Vertragsmusters, die Annahme der AGB sowie der Datenschutzerklärung und dem erfolgreichen Bezahlvorgang zustande.
3.2. Das gekaufte Produkt wird durch www.gesellschaftsgruendung.at an den Kunden direkt nach Abschluss der Bestellung per E-Mail versendet.
4. Kein Widerrufsrecht
4.1. Achtung: da der Vertrag nach Ihren Vorgaben angefertigt wird, und Ihnen unmittelbar nach Abschluss der Bestellung per E-Mail zur Verfügung gestellt wird, steht Ihnen unabhängig davon, ob Sie das Produkt als Unternehmer oder Konsument erwerben, kein generelles Rücktritts- und Widerrufsrecht zu.
4.2. Sollten Sie allerdings mit der Qualität der Leistung nicht zufrieden sein oder aus anderen Gründen vom Vertrag zurücktreten wollen, treten Sie bitte umgehend mit uns in Kontakt.
5. Aktualität
5.1. Die Vertragsmuster auf www.gesellschaftsgruendung.at wurden auf Basis österreichischen bzw. in Österreich unmittelbar anwendbaren europäischen Rechts ausgestaltet und sind nur für Sachverhalte in Österreich anwendbar.
5.2. Bitte beachten Sie, dass das angebotene Vertragsmuster die aktuelle Rechtslage zum Zeitpunkt der letztmaligen anwaltlichen Dokumentenprüfung wie im Deckblatt angegeben widerspiegelt. Für die inhaltliche und rechtliche Richtigkeit nach diesem Zeitpunkt wird keine Gewähr übernommen.
6. Technische Verfügbarkeit
6.1. www.gesellschaftsgruendung.at leistet keine Gewähr für eine ständige Verfügbarkeit der Leistungen. Ausfallszeiten durch Wartungen, Software-Updates und auf Grund von Umständen (technische Probleme Dritter, höhere Gewalt etc.), die nicht in den Einflussbereich von www.gesellschaftsgruendung.at fallen, können nicht ausgeschlossen werden. Sie erklären hiermit, für solche Ausfälle keine Schadenersatz- und/oder Gewährleistungsansprüche geltend zu machen.
6.2. Bitte beachten Sie, dass Sie für die Nutzung unserer Leistungen eigene Infrastruktur (Software und Hardware etc.) benötigen und dafür, wie auch für die notwendigen Anschlüsse zum Download der Vertragsmuster selbst Sorge zu tragen haben.
7. Preise und Zahlungsbedingungen
7.1. Der Besuch der Website und die Nutzung der allgemeinen Inhalte der Website sind für Sie kostenlos. Alle Preisangaben auf der Website verstehen sich als Bruttopreise (inklusive 20 % Umsatzsteuer).
7.2. Die Höhe der Preise der Leistungen richtet sich nach den bei Vertragsabschluss gültigen Preisen. Der Kaufpreis ist per Vorkasse zu entrichten und kann per Kreditkarte (VISA oder Mastercard) bezahlt werden.
7.3. Sie erklären sich hiermit mit dem Rechnungsversand per E-Mail einverstanden.
8. Schadenersatz und Haftung
8.1. Sämtliche auf der Website verfügbaren Dokumente wurden sorgfältig erstellt. Es obliegt jedoch Ihnen, zu prüfen und sicherzustellen, dass das Dokument den gewünschten Zwecken entspricht, für diese geeignet ist und richtig verwendet wird.
8.2. Gegenüber Unternehmern wird eine Haftung für fahrlässiges Verhalten ausgeschlossen. Gegenüber Konsumenten (Verbrauchern) wird eine Haftung für leicht fahrlässiges Verhalten ausgeschlossen, es sei denn, es liegt ein Personenschaden vor.
8.3. Jede darüber hinaus bestehende Haftung von www.gesellschaftsgruendung.at, deren Betreiberin (einschließlich deren Gesellschafter, Geschäftsführer und Mitarbeiter) sowie der inhaltlich für die Dokumente verantwortlichen Rechtsanwälte ist soweit zulässig mit einem Höchstbetrag von insgesamt EUR 400.000 (Euro vierhunderttausend) beschränkt.
9. Verjährung
Sämtliche Ansprüche (falls Sie nicht Unternehmer/-in im Sinne des KSchG sind, jedoch nicht die Gewährleistungsansprüche) gegen Seinfeld verfallen, wenn sie nicht binnen sechs Monaten ab Kenntnis des Schadens gerichtlich geltend gemacht werden, längstens jedoch nach Ablauf von drei Jahren nach dem anspruchsbegründenden Verhalten.
10. Urheber- und Nutzungsrechte
10.1. Die Inhalte der Website und die erstellten Vertragsmuster sind urheberrechtlich geschützt. Diese Urheberrechte stehen ausschließlich Seinfeld zu, bei Vertragsabschluss wird Ihnen eine einfache nicht ausschließliche Werknutzungsbewilligung für eigene, beruflichen, private oder wissenschaftliche Zwecke, auch über die Dauer des Vertragsverhältnisses hinaus, eingeräumt.
10.2. Eine darüberhinausgehende Verwendung, insbesondere durch die systematische Weitergabe oder den Verkauf von Inhalten der Website oder von Vertragsmustern an Dritte, ist untersagt.
11. Erfüllungsort/Gerichtsstand/Rechtswahl/Vertragssprache
11.1. Als Gerichtsstand für alle sich zwischen Ihnen und Seinfeld ergebenden Rechtsstreitigkeiten im Zusammenhang mit diesem Vertragsverhältnis wird das für den Sitz Seinfeld sachlich und örtlich zuständige Gericht vereinbart. Ungeachtet dessen ist Seinfeld berechtigt, den Kunden an seinem allgemeinen Gerichtsstand zu klagen.
11.2. Erfüllungsort ist Wien, Vertragssprache ist deutsch.
11.3. Für Rechtsstreitigkeiten mit Verbraucherinnen bzw. Verbrauchern im Sinne des Konsumentenschutzgesetzes (KSchG), die ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt im Inland haben oder im Inland beschäftigt sind, gelten die gesetzlichen Gerichtsstände.
11.4. Es kommt österreichisches Recht, mit Ausnahme der Verweisungsnormen des internationalen Privatrechtes sowie des UN-Kaufrechtes, zur Anwendung.
12. Unwirksamkeit einer Bestimmung
Sollten eine Bestimmungen dieser AGB unwirksam, nichtig oder ungültig sein oder werden, oder sollten sie eine ausfüllungsbedürftige Lücke enthalten, so berührt dies die Wirksamkeit- und -gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht. Die Vertragsteile verpflichten sich in diesem Fall, die rechtsunwirksame oder ungültige Bestimmung durch eine solche zu ersetzen, die ihren wirtschaftlichen Auswirkungen nach der ersetzten Bestimmung möglichst nahekommt.
13. Datenschutz
Im Rahmen eines abgeschlossenen Vertrages werden Ihre Daten unter Einhaltung der Bestimmungen des geltenden Datenschutzrechts erhoben, gespeichert bzw. anderweitig verarbeitet (Verarbeitung personenbezogener Daten). Bitte beachten Sie hierzu die in einem separaten Dokument auf der Website zur Verfügung gestellte Datenschutzerklärung.
